Missverständnis Demokratie

Jetzt wo sich die Gemüter etwas beruhigt haben und die Südtiroler Volkspartei auch angekündigt hat, etwas “für” die direkte Demokratie zu tun könnte man die Ergebnisse der Volksabstimmung analysieren. Mir geht es dabei nicht um die Ergebnisse direkt, sondern um die teils eigenartigen Ansichten und Meinungen die sich rund um das Thema direkte und indirekte Demokratie gebildet haben.

Demokratie ist nicht die Macht der Minderheit

Die deutschsprachige Volksgruppe in Südtirol ist eine Minderheit – das ist nichts neues. Immer wenn Italienweit etwas entschieden wird, das uns nicht passt heben wir nicht nur die Hand, sondern auch unsere Stimme. Und oft genug wird uns recht gegeben bzw. bekommen wir eine Sonderregelung. Wir haben uns also daran gewöhnt, dass auch eine Minderheit einen Einfluss hat.

Dagegen ist in Einzelfällen auch nichts auszusetzen, denn die Interessen der Mehrheit berücksichtigt oft nicht die Bedürfnisse des Einzelnen (oder weniger). Wenn es aber um Entscheidungen geht, welche eine Mehrheit betreffen, kann es nicht angehen, dass die Minderheit bestimmt wo es langgeht. Dabei müssen Minderheiten nicht nur wenige Leute sein. Eine Minderheit kann auch 49% der Beteiligten einer Abstimmung sein. Das ist das Prinzip hinter einer normalen Abstimmung (bei 2/3 Abstimmungen usw. ist es natürlich anders). Wer sich einer Abstimmung stellt muss auch damit rechnen, dass er verliert, wenn auch nur um Haaresbreite. Es ist eigentlich vom Prinzip her egal wie groß der Unterschied war und wer verliert sollte das Thema abhaken.

Dies ist natürlich nach unserer Volksabstimmung nicht der Fall gewesen. Es wurde lauthals darauf hingewiesen wie viele für die einzelnen Themen gestimmt hätten. Aber wie gesagt, das ist eigentlich wurscht – die Mehrheit will die angesprochenen Änderungen nicht und hat sich dagegen entschieden, also Thema abhaken und weiter gehen. Natürlich wurden die Themen aber trotzdem aufgegriffen – schließlich geht es um Wählerstimmen. Also haben zwar die Befürworter keinen direkten Erfolg zu verzeichnen, sondern einen indirekten – ist das ein Wink?

Beeinflussung der Wähler durch die Medien

Und da sind wir auch schon beim nächsten Thema. In der ganzen Diskussion wurde den Medien und Verbänden vorgeworfen parteiisch zu sein und die Volksabstimmung zu sabotieren. Jeder erinnert sich daran, wie auf Plakaten offen aufgerufen wurde nicht zu den Urnen zu gehen. Ich selbst fand dies nicht gerade gut und forderte immer wieder auf zur Abstimmung zu gehen auch wenn man gegen die Anliegen war. Jetzt muss ich zugeben, dass ich die Aktionen gut verstehen kann.

Es ist immer leichter jemanden zu Begeistern abzustimmen wenn man ein Befürworter und Unterstützer einer Sache ist. Leichter ist es Wähler dazu zu bewegen einfach nicht zu Wahl zu gehen als ihnen zu erklären warum sie mit Nein wählen sollen. Es ist sogar viel leichter zu sagen: “Das ist uninteressant für dich!” als “Das ist interessant für dich weil,…”

Was heißt das für die Befürworter? Auch wenn die maßgeblichen Medien ausgewogen wären und nicht in Hand der Landesregierung (ja so krass möchte ich es ausdrücken) wären die “Beukoteure” am längeren Hebel gewesen. Dessen mussten sich aber die Befürworter aber im Klaren sein.

Conclusio

Die Befürworter von Änderungen in unserem Land sollten den Weg der indirekten Demokratie gehen. Unsere Medienlandschaft bietet nicht die Möglichkeit einen Gegenpool aufzustellen und auch wenn er entstehen würde gäbe es nicht die gleichen Voraussetzungen. Die Abkürzung über den Volksentscheid ist nicht der Königsweg.

Auch eine Änderung des Quorums finde ich äußert problematisch. Es könnten zu leicht Gesetze eingesetzt werden und es wäre dann im Endeffekt so dass die Macht (wenn auch nur eingeschränkt) von den Minderheiten ausgehen würde.

4 Gedanken zu “Missverständnis Demokratie

  1. Nachdem „Spaghetti mit Knödel“ ein entschiedener direkte Demokratie Gegner zu scheint. Wird es hier auch Zeit, einige andere Aspekte aufzugreifen und ja da stimm ich zu, direkte Demokratie ist kein Allheilmittel, aber die repräsentative Demokratie auch nicht. Die direkte Demokratie kann und will nicht die repräsentativen Organe ersetzen, sondern nur ergänzen.
    Die großen Parteien im Südtirol haben alle die Direkte Demokratie in ihrem Parteiprogramm, also hat der Wähler sie indirekt damit beauftragt die Direkte Demokratie einzuführen.

    Quorum:
    1) Argument: Ein Beteiligungsquorum ist bei Abstimmungsfragen bedenklich in Hinsicht auf die geheime Wahl. Sollte ein Wähler den Boykottaufruf zu einer bestimmten Fragestellung folge leisten wollen, aber über eine andere abstimmen wollen, so würde er sich im Wahllokal politisch outen. Ich würde nicht gerne zum Wahlhelfer sagen wollen, z.B. bitte Frage 1,2 und 3 nicht, dafür aber 4 schon und schon gar nicht wenn hinter mir einige Leute in der Schlange stehen. Dies würde mich psychologisch unter Druck setzen und die Wahl wäre hier nicht mehr so geheim. Ohne Beteiligungsquorum wären alle Seiten aufgerufen ihre Wähler zu mobilisieren und es ergibt sich auch nicht mehr die Problematik der halb geheimen Wahl. Es ist logisch, dass jeder damit jede Frage abstimmen würde.

    2) Argument: Bei jeder Wahl oder Abstimmung gehen 25-35% der Wahlberechtigten aus verschiedenen Gründen nicht hin (Krankheit, Abwesenheit, Desinteresse, Unentschiedenheit usw.). Es genügen also weitere 25-35% Gegner eines zum Volksentscheid gebrachten Anliegens, die gezielt und bewusst zuhause bleiben, um die Beteiligung unter 40% zu drücken und damit den ganzen Volksentscheid scheitern zu lassen. Die Gegenstimmen summieren sich mit den Stimmenthaltungen und haben ein leichtes Spiel.
    Das Stimmverhalten von diesen nicht-Wählern muss jedoch als das gewertet werden, was es ist: eine Stimmenthaltung. Bei Wahlen zum Landtag oder zum Parlament haben die weißen und ungültigen Stimmen auch keinen Einfluss auf das Ergebnis und es gibt auch kein Beteiligungsquorum. Es zählen nur die gültigen Stimmen für Parteien und Kandidaten. Dasselbe muss für die Volksabstimmungen gelten: wer zur Wahl geht, entscheidet mit. Wer nicht hingeht, überlässt die Entscheidung anderen.

    Dasselbe gilt meines Wissens auch im Landtag, es entscheiden die Politiker die bei der Sitzung bei der Abstimmung anwesend sind mit ja oder nein stimmen und nicht die zuhause bleiben oder sich der Stimme enthalten. Meines Wissens ist es so, wenn alle Politiker bis auf einem im Landtag sich der Stimme enthalten und ein Politiker mit Ja stimmt ist der Antrag, Gesetz usw. angenommen. Korrigiere mich wenn es nicht stimmt.

    „Zitat Artikel“
    „Es wurde lauthals darauf hingewiesen wie viele für die einzelnen Themen gestimmt hätten. Aber wie gesagt, das ist eigentlich wurscht – die Mehrheit will die angesprochenen Änderungen nicht und hat sich dagegen entschieden, also Thema abhaken und weiter gehen.“
    Das kann man so nicht sagen, da man die Stimmenthaltungen meiner Meinung nicht zu den Gegenstimmen rechnen kann. Ich finde das undemokratisch.

    Unsere europäischen Nachbarn schlafen auch nicht:
    http://www.mehr-demokratie.de/893.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5835&tx_ttnews%5BbackPid%5D=908&cHash=67cf3bd0ed

  2. In der Schweiz, dem für Vorbild für direkte Demokratie, ist es normal daß bei einer Volksbefragung nur ca. 40-45% Wahlbeteiligung ist!

    Es stellt auch kein Problem für eine Demokratie dar, wenn der Grossteil auf die Wahlmöglichkeit verzichtet und somit die Entscheidungsfindung den teilnehmenden Wählern überlässt!
    Wenn das nicht demokratisch ist, dann weiß ich auch nicht.

  3. Also nach einiger Abstinenz nun meine Kommentare 🙂

    @Stefanie – Wir sind keine entschiedenen Gegner per se – und ich erst recht nicht. Wenn die Argumente stimmen dann bin ich auch „für etwas“. Keines der Argumente der Befürworter der direkten Demokratie haben mich überzeugt. Es werden die immer gleichen, stereotypen Argumente Gebetsmühlenartig heruntergeleiert und wenn man dann genauere Fragen stellt bekommt man nur wage Erklärungen – nach dem Motto: Nein für das wollen wir keine Direkte Demokratie, für das auch nicht usw.

    Ich sag es nochmal – Demokratie ist ein komplizierter Prozess weil viele, viele Aspekte zu berücksichtigen sind. Das man die derzeitigen Verhältnisse verbessern kann gebe ich zu, aber von Außen durch diese Art von Werkzeug finde ich das Schwierig. Zu den einzelnen Argumenten:

    1) Einfache Lösung: Zum Quorum zählen nur gültige Stimmzettel.
    2) Ganz stimmt es nicht was du sagst. Oft genug sind Abstimmungen im Parlament gescheitert weil die Mindestanzahl an Beiteiligten nicht anwesend waren. Ich würde hier gern einen Vergleich mit dem Rechtssystem nehmen: „Im Zweifel für den Angeklagten.“ – Es ist glaube ich sicherer eine Abstimmung nicht gelten zu lassen wenn man nicht die Meinung aller gehört hat – sprich auch der 25+% die nicht zur Wahl gehen.

    Vielleicht müssen wir einen einfacheren Weg finden oder die Wahllokale länger offen halten um auch diese 25+% zu motivieren. Wie wäre es mit einer fixen Wahlstation pro Gemeinde mit einem Angestellten – die Abstimmungen dauern 1 Monat und man kann gerade über das abstimmen, was gerade dran ist – so im Dauermodus.

    Und noch zuletzt 😉
    … meiner Meinung nicht zu den Gegenstimmen rechnen kann. Ich finde das undemokratisch. …
    und ich bin der Meinung das man sie auch nicht ausklammern kann aus den gleichen Argumenten, es wäre undemokratisch und würde es den Befürwortern in die Hände spielen.

    @Noxi: Abgesehen davon dass die Schweiz eine ganz andere Tradition hat bez. der direkten Demokratie und deshalb die Leute auch öfter zu Abstimmungen gehen – gibt es in der Schweiz eine ganz ausgefeiltes System über was abgestimmt werden kann.
    Trotzdem ist es Problematisch – die letzte Abstimmung über die Minarette zeigt es deutlich. Die Wahlbeteiligung war hoch und das Ergebnis eindeutig – aber wahrscheinlich Verfassungswidrig.

    Vom Thema möchte ich gar nicht erst anfangen zu reden. Religionsfreiheit heute, Abtreibung als nächstes oder?

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