Außenpolitik

Ich erinnere mich gut, dass die Ernennung der „Hohen Vertreterin“ für die EU Catherine Ashton mit viel Popanz gefeiert wurde. Es stand nachzulesen, die Außenpolitik  Europas wäre nun auf einer neuen Qualitätsebene angelangt usw.

Was sich die EU und die UNO zur Zeit aber bezüglich der Libyenkrise leisten, ist aber an Peinlichkeit schon kaum mehr zu überbieten. Die von der EU in nun fast mehr als 3 Wochen beschlossenen Aktivitäten reichen für eine knappe DIN-A4 Seite und fallen in den Bereich „lauwarmes mit dem Zeigefinger Gewinke“.  Nachdem die europäischen Aussenpolitiker (die US – amerikanischen und Obama machen da aber keine Ausnahme) und ihre respektiven Geheimdienste eiskalt von der Welle der Revolution im Nahen Osten erwischt wurden, ist ihre Politik noch immer alles andere als konsequent. Die Krise in Libyen zeigt erneut, dass die EU weder über eine eigene und noch „geeinte“ Außenpolitik verfügt. Jeder Staat kocht sein eigenes „Süppchen“ England startet einen Geheimeinsatz, der in einem Debakel endet und von Duffy Duck und Bugs Bunny ((c) by Warner Bros.) sicher erfolgreicher durchgeführt worden wäre. Frankreichs Sarko startet (verbale) Alleingänge und Italiens Berluska hat ganz andere Probleme am Hals und war letzthin ein guter Freund Gaddaffis.

Pleiten, Pech und Pannen, kann man dazu nur sagen, Max Schautzer würde eine ganze Reihe seiner Erfolgs Sendung damit abdrehen können. Libyen wurde immerhin aus dem UNO-Menschenrechtsrat geworfen (man sollte sich mal die Frage stellen wieso es rein gekommen ist und wer immer noch drin sitzt) , welch ein politischer Druck, welch ein Erfolg der europäischen und internationalen Politik!!!! Man kann ihnen zu ihrem Mut nur gratulieren. Und diesen „Druck“ *RofL* will man nun erhöhen! Was wird der nächste Schritt sein? Verbietet man Gaddafi Halma zu spielen ? Oder streicht man ihm seine Vielflieger – Meilen? Von der  Flugverbotszone weit und breit keine Spur, im Gegenteil, der breiten Öffentlichkeit wird suggeriert, die Milliarden-teuren Luftwaffen der westlichen Welt seien nicht in der Lage dieses Verbot durchzusetzen (weil da ist das Meeeeer!!! Das Land ist ssssooooo groß und  …….. ) ! Sollte dies zutreffen, dann ist es Zeit an die Abschaffung dieses Spielzeugs zu denken. Denn dann sind sie nicht in der Lage, Europa vor Angriffen zu schützen (in Europa gibt es auch Meeeeerrrrr und das Land ist sooooooo groooß!) .

Das groß herausposaunte Waffenembargo ist, wie es sich schon in den Krisen der letzte 20 Jahren bewiesen hat, nutzlos und unterstützt sogar Gaddafi. Sollte es nämlich jemand in Brüssel, Washington oder sonstwo entgangen sein, Gaddaffi ist Oberbefehlshaber der libyschen Armee und hat damit Waffen in Hülle und Fülle zur Verfügung und da seine südlichen Nachbarn nicht unbedingt Horte der Demokratie und Menschenrechte sind, werden diese sicher keine Probleme haben ihm, gegen die im Öl- und Gas Staat üppigen vorhanden Devisen, ein paar von ihren Kalaschnikow’s abzugeben, solltem ihm die Knarren mal ausgehen.

Wer keine Waffen hat, und sie dringend bräuchte, das sind die Revolutionäre. Sie haben keine Ressourcen, keine Devisen und auch sonst keine Möglichkeit Waffen zu importieren, da sie in der Aufstandszone am Mittelmeer kein Hinterland haben aus dem evtl. auch illegal Nachschub beschafft werden könnte.  Die Lösung läge auf der Hand. Würde Europa die provisorischen Räte als neue Regierung Libyens anerkennen, wäre es auch aus moralische Sicht sicher kein Problem sie entsprechend zu versorgen, um Gaddafis Truppen vernichtend zu schlagen. Deren Kampfkraft hat sich schon mehrmals im Rahmen des Tschadkrieges alls nicht gerade herausragend bewiesen. Und will man sie nicht offen unterstützen, so gibt es sicher immer noch genügend Kanäle, dies in anderer Art und Weise zu tun. Ich sag nur mehr eins: „Europäische Aussenpolitik! Fünf, setzen und durchgefallen!“

 


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2 Gedanken zu “Außenpolitik

  1. Leider leben wir in einer Zeit MISSERABLER Rückgradloser Politiker…. von UNO, den Staatspräsidenten bis zur Landesregierung….

  2. Toller Artikel. Die Revolutionäre aber bewaffnen? Dann ist weitere Gewalt für längere Zeit garantiert. Ich wäre eher dafür, dass Gaddafi Waffen abgenommen werden bzw. ihn an deren Verwendung zu hinern (Flugverbotszone klingt ja wirklich nicht schlecht). Weniger Waffen, weniger Gewalt? Boh. Ich vermute aber, dass dort unten von Seiten der USA und Co. schon einges am Laufen ist, von dem die Öffentlich zu diesem Zeitpunkt nur noch nichts weiß (und nicht wissen darf). Die nächsten Wochen werden es zeigen.

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