Volksabstimmung – Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel

Das Interesse an der Südtiroler Volksabstimmung ist rege und man weiß nicht so recht wem man glauben soll. Die Initiatoren sehen in ihren Vorschlägen die Allheilmittel der angegebenen Probleme, die Landesregierung kontert mit Untergangsszenarien.

Ein Thema scheint jedoch besonders „interessant“ zu sein – die „Direkte Demokratie“. Die Befürworter glauben damit die Demokratie auf ein neues Niveau zu heben. Die Bevölkerung würde sich dem Joch der GEWÄHLTEN Volksvertreter entledigen und ihnen Prügel zwischen die Beine schmeißen wenn sie nicht das tun, was die Mehrheit der Bevölkerung will.

Ich spreche jetzt der Bevölkerung in Südtirol nicht die Fähigkeit ab sinnvolle Entscheidungen zu treffen, aber wenn man ehrlich ist, wird jeder wenn er kann nur in seinem Interesse entscheiden – und das die Mehrheitsentscheidung immer eine Entscheidung einer „Mehrheit“ gegen eine „Minderheit“ ist glaub ich ist auch jedem klar.

Ich möchte zwei Beispiele machen das die übertriebene Erwartung in die direkte Demokratie verdeutlichen soll:

Die Verbraucherzentrale

Heute habe ich eine Sondernewsletter der Verbraucherzentrale bekommen. Ihre Mittel wurden gekürzt und die Zentrale ist verständlicherweise empört. Deshalb ihr Aufruf:


Trotz vollmundiger Versprechungen von verschiedener Seite im Sozial- und Gesundheitsbereich den Rotstift nicht anzusetzen. Die Frage, die wir stellen: Wollen das eigentlich die BürgerInnen in Südtirol?

Gemeinsam Druck machen, wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen!

Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der WählerInnen vorbei. Mehrheitsmeinungen sollten nicht einfach ignoriert werden. BürgerInnen müssen in wichtigen Sachfragen verbindlich entscheiden können. Nur mithilfe von Volksentscheiden können wir in Südtirol den Weg zurück zu einer Regierungsform finden, bei der tatsächlich alle Gewalt von der Bevölkerung ausgeht.

Ja glauben sie denn wirklich, dass die Verbraucherzentrale von der Masse der Bevölkerung geschützt würde? Wenn es zur Abstimmung stehen würde ob das Geld für die Verbraucherzentrale oder andere soziale Dienste – oder noch besser für Schülerbus, Pendlerzuschuss oder ähnlichen Sonderleistungen des Landes aufgebracht werden soll, hat die Verbraucherzentrale keine Chance.

Die Kultur

Das gleiche gilt auch für die Kultur. Ich glaube kaum dass ein Museion (ich hör schon die Rufe, wer braucht das schon) möglich gewesen wäre wenn die direkte Demokratie schon in Kraft gewesen wäre. Nur populistische Projekte und Themen mit dem kleinsten Gemeinsamen Nenner würden auf den Weg gebracht. Was interessiert denn 90% der südtiroler Bevölkerung ob ein Tunnel am Ende des Ultentales in Richtung Nonsberg gemacht wird. Wer will denn ein internationales Kunstfestival an dem nur einige tausend Interessierte teilnehmen? Es wäre wie in so vielen anderen Orten der Welt eine Konzentration der Projekte wo eine große Anzahl von Betroffenen herrscht (Ballungszentren) oder jene die durch ordentlich Werbung angepriesen werden. Sprich kommerzielle Unternehmungen. Das ist noch schlimmer als Veternwirtschaft.

Das Siegesdenkmal

Nur mal so als Anstoß – wie würde eine Volksabstimmung über die Zukunft des Siegesdenkmales in Bozen ausgehen? Wahrscheinlich würde es bestehen bleiben (siehe Friedensplatz). Aber was würde wohl geschehen wenn nach einer bindenden Volksabstimmung das Denkmal abgerissen werden sollte? Da können wir unsere schöne Autonomie in der Pfeife rauchen. Frei nach dem Motto: Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.

Die Alternative zur direkten Demokratie

Ist besser zu wählen. Die Parteien versuchen uns mit den Platzierungen auf den Listen zu beeinflussen – und wir sind blöd genug darauf rein zu fallen. Wenn man sich bei einer Wahl vorher informiert und genau die wählt welche den eigenen Vorstellungen entsprechen kann man danach auch messen ob die Volksvertreter auch das gemacht haben was sie versprochen haben. Und wenn nicht? Einfach nicht mehr wählen.

Wer nicht zur Wahl geht oder sich nicht informiert/interessiert braucht sich danach auch nicht aufregen. Es würde für unsere Demokratie schon reichen wenn wir die Werkzeuge (Wahl, Referendum zur Abschaffung von Gesetzen) richtig nutzen.

Foto von tellmewhat2

6 Gedanken zu “Volksabstimmung – Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel

  1. Ganz genau Frankie, man sollte seine Werkzeuge nutzen. Wer dagegen ist, sollte zur Wahl gehen und dagegen stimmen. Dass aber von gewissen Parteien und auch Verbänden (z.b. LVH) massiv dafür geworben wird nicht hinzugehen und das Referendum zu boykottieren – ergo auf sein demokratisches Stimmrecht zu verzichten – finde ich alles andere als ok…

  2. Schauen Sie, ich lese ihren Blog gerne. Aber sie stellen es so dar, als würde jedes Gesetz vom Volke in Zukunft entschieden werden. Der Vorschlag der Initiative für Direkte Demokratie sieht vor, dass das Volk in die Gesetze regulierend eingreifen kann, wenn nicht im Einklang mit dem souverän der Menschen ist. Des weiteren können (und nicht müssen)auch Landesgesetze eingeführt werden, so wie es bereits das bestehende Gesetz zur Volksabstimmung vorsieht, aufgrund dessen wir am Sonntag wählen gehen.
    Also wenn die Politiker gut verwalten, wird das Volk auch nicht eingreifen! Es dient als Kontrolle, und alle 4 Jahre ein kreuz zu machen, ist mir persönlich zu wenig…

    Sie wissen vermutlich nicht, das den Grundstein zum Volksabstimmungsgesetz der Landesregierung, die Initiative für mehr Demokratie gelegt hat (mehr als 40 Vereine sprachen sich dafür aus, 56ooo Unterschriften…). Das Gesetz ist aber so geschrieben, das wenn Interessenvertretungen, Medienhäuser und starke politische Lobbyisten zum Boykott aufrufen, jene entscheiden, die zu Hause bleiben und nicht jene die zur Wahl gehen, wenn das Quorum nicht erreicht wird. Im Südtiroler Landtag gibt es auch kein Quorum, da entscheiden auch die Anwesenden…

    Also sage ich ihnen, das das Gesetz zur Direkten Demokratie (Hellblauer Stimmzettel), das bessere Gesetz zur Demokratie ist. Es geht lang nicht so weit, wie die Demokratie in der Schweiz und auch da herrscht kein Chaos, im Gegenteil: Zufriedenheit, bei der Bevölkerung und bei den Politikern.

    Viele Grüße,
    Stefanie

    http://www.volksabstimmungdirektedemokratie.it/

  3. Der Unterschied wäre wohl eher nicht, dass es kein Museion gäbe, sondern dass die Landesregierung vor dessen Bau besser informieren und den Kontakt mit den Menschen suchen müsste. Dann wäre das Museion auch kein abgehobenes Projekt für 100 Kunstfreunde, sondern eines, an dem sich alle Südtiroler erfreuen, weil sie es mitgetragen und verstanden haben. Sicher, irgendwelche Prestigeobjekte von oben ins Land runterzuhieven wie das Fahrsicherheitszentrum oder den Flugplatz, das ginge mit der bisherigen Arroganz nicht mehr. Ich selbst bin ein Flugplatzbefürworter, aber ich habe vor der Abstimmung kein einziges brauchbares Argument der Landesregierung gegen den Flugplatzstopp gehört. Man lässt sich eben nicht auf das Niveau der Bürger herab, und das müsste (und würde) sich mit dem »besseren Gesetz« (hellblauer Stimmzettel) ändern.

  4. also,

    es wird ja immer die schweiz herangezogen, aber wusstet ihr das bayern auch die direkte demokratie besitzt? und ist da chaos? ist da stillstand? ist da rückschritt?… bayern ist das modernste, reichste land von deutschland… die csu hat sich mit händen und füßen gegen die initiative für direkte demokratie deutschlands gewehrt. und heute sind alle froh auch die csu, das die bürger die kontrollmöglichkeiten haben…

    die bürger müssen informiert werden und das neutral, was da in den letzten tagen vorsich ging, war alles andere als fair! dann kommen die fehlinformationen der landesregierung hinzu, die aufrufe nicht hinzugehen, nicht nur der LVH, sondern auch der HGV hat per email aufgerufen, NICHT teilzunehmen…

    des weiteren: die abstimmungslokale müssten um 6 öffnen, jetzt werden die stimmenzettel in der früh gestempelt, laut landesgesetz! kein wähler darf bevor nicht alle stimmenzettel abgestempelt sind, den wahlraum betreten…
    eine wahlsektion hat 600-700 wähler eingetragen, d.h. bei 5 referenden müssen ca. 3000-3500 stimmzettel gestempelt werden. stempelt man alle 2 sekunden einen zettel, ist man um 8 uhr früh fertig! es darf die wahlkabine nicht geöffnet werden, bevor nicht alle gestempelt sind, d.h. alle wähler die zwischen 6-8 Uhr kommen, werden von ihrer stimmabgabe bis zu 1 vielleicht 1,5 stunden abgehalten! manche werden auch wieder nach hause gehen, als vor verschlossenen türen zu stehen! …es darf auch nicht vor 6 uhr angefangen werden zu stempeln!

    nur so viel zur praktise, wenn ämter und politiker in bozen entscheiden, fallen die entscheidungen nicht immer wähler- und bürgerfreundlich aus…

    lieben gruß, hannes

  5. @Stefanie: Das mit der Regulierung ist eine Gute Idee im Prinzip, aber ich kann mir gut Vorstellen das das Instrument hauptsächlich als Störaktion genutzt wird. Außerdem zeigt gerade das von Ihnen gezeigte Beispiel dass die Entscheidung der Bevölkerung beeinflusst werden kann. Das ist auch nicht verwunderlich – jeder hat seine eigenen Probleme, wenn wir nebenher auch noch Politik machen wollen, können wir unsere Vertreter gleich abschaffen.

    Nebenbei … und hier gehe ich auf die Argumente von @hannes ein… finde ich es eine Schweinerei, dass die Verbände zum Boykott aufrufen – besser hingehen und dagegen stimmen. Auch die Stempelaktion ist wirklich ärgerlich. Wir werden aber mit der direkten Demokratie keine Verbände beeinflüssen können und vergessen wir nicht, dass Verbände eigentlich „Interessensvertretungen“ sind – genauso wie die Volksvertreter unsere „Interessensvertreter“ sind (0der sein sollten). Also müssten wir überlegen warum die Verbände mit der Politik ins Bett gehen – ums etwas bildlich auszudrücken.

    @pervasion und hannes: Direkte Demokratie gibts in noch viel mehr Ländern – auch den USA. Ich bin auch nicht von einem legislativen chaos, sondern ich würde sie eher in den zwischen-etnischen Bereichen sehen. Was die Erklärungsnot angeht – ich kann es eigentlich recht gut verstehen wenn man nicht jede seiner Entscheidungen begründet und versucht „allen“ verständlich zu machen. Deshalb gibt „Spezialisten“ bzw. deshalb haben wir Personen die dafür Ausgebildet sind die richtigen Entscheidungen zu finden. Natürlich müssen wir demjenigen der die Entscheidung trifft vertrauen – egal ob er z.B. Arzt oder Politiker ist.

    Und hier liegt der Hund begraben. Wir trauen den Politikern nicht – weil sie entweder offensichtlich nur für sich entscheiden oder anscheinend gegen unser Interesse. Besonders letzteres kann aber auch nur so wirken weil wir nicht alle Zusammenhänge verstehen. Nutzt es uns, bzw. ist es überhaupt möglich dass alle immer alle Zusammenhänge verstehen? Politiker selbst müssen sich auf Gutachten und Experten verlassen können und wir auf die Politiker – und da bin ich wieder am gleichen Punkt wie schon zu Ende meines Artikels.

    Wir müssen die Politiker als unsere Vertreter wählen die unsere Interessen vertreten und nicht danach „regulierend“ eingreifen, wenn diejenigen die wir gewählt haben nicht das tun was wir wollen. Nach dem alten Sprichwort: Zuerst zwei mal messen, und dann erst schneiden. Nicht: Zweimal geschnitten und immer noch zu kurz.

  6. die wahlen haben gezeigt, das thema direkte demokratie ist aus südtirol nicht mehr wegzudenken… von den wählern wollen 82,3 % die direkte demokratie, die zu hause geblieben sind, scheint es egal zu sein, sonst wären sie ja wählen gegangen…
    die verfassung schützt das souverän des volkes, das volk wählt seine vertreter, hat aber selbstverständlich das recht die kompetenzen zurückzuverlangen. zu guter letzt entscheidet das volk, den jede partei, oder auch medien sind ohne volk nichts. gewisse medien in südtirol werden sich schwer tun auf die dauer an der meinung des volkes vorbeizuschreiben und die zeiten sind vorbei, als die medien die meinung an die bevölkerung vermittelt haben.
    südtirol ist aufgewacht, will mehr mitbestimmen und wäre die bevölkerung wirklich nicht dermaßen verunsichert worden, wäre auch die 40% hürde in der italienischen bevölkerung genommen worden.
    man kann ein gesetz ja auch so gestalten, das über minderheitenfragen NICHT per volksabstimmung abgestimmt werden kann, so wie es der vorschlag der initiative für direkte demokratie vorsah!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s