Volksabstimmung oder Referendum – hier mal ein paar Infos

Dieses Jahr gab es schon einmal ein Referendum – und keiner ist hingegangen. Wahrscheinlich weil wieder niemand so recht bescheid wußte um was es geht. Im Oktober gibt es wieder ein Referendum – bzw. eine Volksabstimmung. Seit Juni wird schon darüber gesprochen, aber so wirkliche Aufklärung um was es geht gibt es immer noch nicht.

Neu ist diesmal dass ein Gesetz nicht nur abgeschafft werden kann (wie sonst üblich) sondern dass ein Gesetz durch die Abstimmung genehmigt werden kann. Ob dies Verfassungstechnisch überhaupt legal ist wird noch geprüft, aber immerhin.

Wer also mehr darüber erfahren möchte um was es geht kann sich bei den folgenden Internetseiten informieren – leider nicht neutral, aber wer ist das schon.

  • Volksabstimmung Südtirol 2009 – Groß angelegte Seite der Union für Südtirol – hier werden aber nur die 3 Anträge der Union vorgestellt. Und wie für die Union üblich sucht man eine italienische Version der Seite vergeblich
  • Volksabstimmung über die Direkte Demokratie – hier wird die Initiative vorgestellt welches das den Gesetzesentwurf für mehr direkte Demokratie eingereicht hat
  • Flugplatzstopp – Seite der Umweltverbände welche das Anti-Flugplatz Gesetz eingereicht haben.

Dass die Argumente der vorstellenden Parteien immer einseitig sind kann man sich vorstellen, aber ein besonderes Highlight möchte ich hier vorstellen. Die Flugplatzgegner haben folgendes Argument:

Steuergelder für Wenige sind unsozial

Wenn wir das unterschreiben würden könnten wir gleich noch mehr Steuern sparen – denn ab wieviel sind „Wenige“. Also da würden wir noch ein paar „Wenige“ einfallen die vom Steuerzahler Geld bekommen: Arbeitslose (weniger als 3%), Neugeborene (bzw. deren Eltern), Armenspeisungen (sind bei uns wirklich rar), Theater usw.

Also liebe Leute, immer schön aufpassen wenn man verallgemeinert – man sollte generell gegen jegliche Verallgemeinerung sein (uups, das war ja auch eine Verallgemeinerung).

14 Gedanken zu “Volksabstimmung oder Referendum – hier mal ein paar Infos

  1. Ich bitte doch um vollständige Zitate, denn nur einen kleinen Teil herauszupicken kann doch gleich gefährlich wie das Verallgemeinern sein, das finde ich etwas daneben (ok, der Link zum vollständigen Text ist angeführt, immerhin zählt aber meistens der erste Eindruck).
    Die Promotoren für die Referenden gegen Flugplatzerweiterung und für das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie (alles Leute die keine politischen Chargen verfolgen) sind genau das Gegenteil der Propaganda- und Zensurstrategen der politischen Führung unseres Landes, die mit erkauften Gutachten (damit kann alles und das Gegenteil davon behauptet werden) eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit darstellen möchten, um das Referendum n.4 zu untergraben.
    Die Promotoren wollen ganz sachlich aufzeigen, was bisher geschah und was die Zukunft birgt, wenn nicht gehandelt wird. Sie stehen einer Konfrontation immer offen gegenüber – im Gegensatz zur sich belästigt und sekkiert zeigenden Verwaltung, die eigentlich ein Beispiel der Demut und des Pflichtbewusstseins liefern sollte.
    Es geht gegen die weitere finanzielle Unterstützung eines ungebrauchten hochverschuldeten Flugplatz der nur dank wiederholter Finanzspritzen überlebt und somit Milionen Euro Steuergelder verschlingt, und darum, den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich gegen solche von oben aufgesetzte milionenvernichtende Megaprojekte zu verteidigen, weiter nicht. Beim Flugplatz handelt sich um eine private Gesellschaft, das Land sollte aussteigen anstelle immer weiter Aktien zu übernehmen. Die SteuerzahlerInnen der unteren und mittleren Schichten auszubeuten, nur damit einigen Fritzen ihre Managergehälter und diesem selbstverliebten Landklecks eines seiner Prestigespielzeuge (siehe auch BBT, Müllverbrennungsofen, „Thommydrom“ bzw „SaftiPark“ in Pfatten) erhalten bleiben, und nebenbei die Aushub- und die Zementlobby sich bereichern kann, das ist objektiv gesehen (so gut es möglich ist) eher unsozial, oder nicht? Es ist wichtig, dass die Bevölkerung ihr Recht mitzuentscheiden zurückerobert, um aus diesem Dornröschenschlaf selbst zu erwachen anstatt später mal wachgerüttelt zu werden, um sich in einem Alptraum wiederzufinden. Informiert euch gut, wägt ab, was ihr für RICHTIG hält, und geht hin um EURE STIMME abzugeben – für so ein Grundrecht, das vielerorts als PRIVILEG gilt, haben vor Jahrzehnten Milionen Menschen ihr LEBEN geopfert. Schon nur deswegen sollte man den Zynismus vieler Politiker – zumindest politisch – ohrfeigen, nicht aus Gewalt oder Vergeltungsdrang, sondern um ihnen zu HELFEN zu AUFZUWACHEN.

    • Lieber Freedom,
      auch wenn unser Zitat kurz war und „aus dem Zusammenhang gerissen“ sind solche Aussagen einfach zu unterlassen. Es sind Unterstellungen, wie auch ein Großteil deiner Argumentationen die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben. Ich bin wieder auf deiner Seite wenn es darum geht, dass wir diese Möglichkeit der Abstimmung nutzen (auch wenn ich nicht die millionen Tote angeführt hätte). Die Informationen zu den Themen sind aber rar gestreut und unser Artikel sollte zumindest auf ein paar Informationsquellen hinweisen.

      Ich bin persönlich der Meinung dass diese Abstimmung ein Flop wird und es nicht funktionieren wird, diese Gesetze durchzubringen (ob ich das gut oder schlecht finde tut hier nichts zu Sache und darüber werde ich auch nicht diskutieren). Dieser Meinung bin weil die Promotoren dieser Gesetze wie so oft den Fehler machen immer alle Argumentationen in einen Topf zu werfen – und am besten bringt man dann auch noch Beispiele aus anderen Bereichen (BBT, Müllverbrennung usw) um noch mehr Verwirrung zu stiften. Da verliert der Bürger schnell den Überblick um was es wirklich geht und da läßt er dann lieber die Finger davon.

      • Lieber Frankie,
        wenn mein Kommentar (wohlgemerkt: es sind darin keine Anschuldigungen zu finden) als Beleidigung aufgefasst wird, kann ich mir keine Vorwürfe darüber machen. So viel Kritik muss schon noch zu vertragen sein. Ich bitte jedenfalls um Entschuldigung wenn jemand sich angegriffen gefühlt hat, war nicht meine Absicht: der Blog ist sehr interessant.
        Dass mein Eintrag nicht aufs Thema eingeht, das kann ich auch nicht nachvollziehen: das Referendum zum besseren Gesetz für direkte Demokratie soll uns allen ein Instrument geben, um uns gegen jene Bevormundung durch unsere lieben Machertypen und Lobbyfreunde (=Politiker) zu wehren, mit der unser schönes Heimatland „im Namen des Fortschrittes“ und jegliche politische Mitbetätigung der Bevölkerung mit der Floskel „wir sind gewählt worden, lasst uns regieren“ (zitat Berlusconi) zugrunde gerichtet wird. Egal ob es jetzt Großprojekte (=Flugplatz=BBT=Müllverbrennungsanlage=…) oder sinnlose Finanzierungen irgendwelcher Schnapsideen sein sollen. Es kann und darf nicht sein, dass man/frau sich begnügen muss, alle fünf Jahre einen Schlawiner anzukreuzen, und danach diese Piraten walten lassen muss.
        Die Taktik der Verwirrung ist eigentlich eine Spezialität der Regime-Propaganda, und nicht jener, die Klarheit verlangen. Heutzutage wird allzuschnell einem das eigene Wort im Mund umgedreht. Bis dann die Möglichkeit geschaffen ist, die Wahrheit ans Licht zu bringen, hat sich das Ganze bereits in den Hirnen der breiten Öffentlichkeit eingeprägt. Die Leute schenken ihr Vertrauen eben lieber einem bekannten Gesicht (auch wenn es sich um einen Schleimer handelt) als einem anonymen Niemand.
        Wenn Sie, lieber Frankie, sich von der Kampagne der Promotoren verwirrt fühlen, oder denken, dass das Volk verwirrt sei, kann ich nix damit anfangen; viele echt demokratisch gesinnte Leute haben hingegen wieder frische Luft gewittert, und erklären gerne den etwas verkalkteren Gehirnen was die Sache mit sich bringt. Viele sind wahrscheinlich verunsichert darüber, wieder mehr Mitentscheidungskraft zurückzuerlangen (= mehr Auseinandersetzung mit Problemen = Anstrengung), und tun dann so, als ob das Ganze eine Wichtigtuerei einiger Besserwisser oder Nörgler sei. Klarerweise gibt es immer diesen oder jenen, der versucht, sich ins Rampenlicht zu stellen. In einer Gesellschaft die auf Emanzipierung und Aufklärung setzt, legt sich das aber rasch.
        Mit „milionenvernichtende Großprojekte“ waren Euro und nicht Menschenleben gemeint. kleiner Lapsus.
        Jedenfalls wollte ich zum Schluß noch mal klarstellen, daß Ihre Bemerkungen eigentlich stimmen: von seiten der Informationsmittel – ob öffentlich oder private Medien – wurde bisher gar keine bis wenig – und dazu noch schlechte – Informationesarbeit betrieben, weil dies auf politischer Ebene diktiert wurde. Es will sich doch niemand selber Schaden zufügen, oder? Selbstzensur ist eine schlimme Sache, das sehen wir nicht nur im restlichen Italien, sondern können es am Besten bei uns daheim beobachten. Die Informationsarbeit in diesem Zusammenhang wird eigentlich nur von den Promotoren und deren weiteren UntestützerInnen in deren Freizeit unenteltlich vorangebracht. Das Lächerlichste, das eine engagierte Person während des Flugzettelverteilens manchmal hören muss, ist die Frage: „Ma quanto vi pagano?“ Da kann man/frau wohl nur darüber lachen, auch wenn es etwas enttäuschend ist, festzustellen, dass es heute nur mehr um Macht und Geld geht.
        Danke, dass Ihr darüber etwas veröffentlicht habt. Danke für die Konfrontation. Ich hoffe, keine weiteren Missverständnisse dazu geschaffen zu haben. ciao.

  2. Ich bitte doch um vollständige Zitate, denn nur einen kleinen Teil herauszupicken kann doch gleich gefährlich wie das Verallgemeinern sein, das finde ich etwas daneben (ok, der Link zum vollständigen Text ist angeführt, immerhin zählt aber meistens der erste Eindruck).
    Die Promotoren für die Referenden gegen Flugplatzerweiterung und für das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie (alles Leute die keine politischen Chargen verfolgen) sind genau das Gegenteil der Propaganda- und Zensurstrategen der politischen Führung unseres Landes, die mit erkauften Gutachten (damit kann alles und das Gegenteil davon behauptet werden) eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit darstellen möchten, um das Referendum n.4 zu untergraben.
    Die Promotoren wollen ganz sachlich aufzeigen, was bisher geschah und was die Zukunft birgt, wenn nicht gehandelt wird. Sie stehen einer Konfrontation immer offen gegenüber – im Gegensatz zur sich belästigt und sekkiert zeigenden Verwaltung, die eigentlich ein Beispiel der Demut und des Pflichtbewusstseins liefern sollte.
    Es geht gegen die weitere finanzielle Unterstützung eines ungebrauchten hochverschuldeten Flugplatz der nur dank wiederholter Finanzspritzen überlebt und somit Milionen Euro Steuergelder verschlingt, und darum, den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich gegen solche von oben aufgesetzte milionenvernichtende Megaprojekte zu verteidigen, weiter nicht. Beim Flugplatz handelt sich um eine private Gesellschaft, das Land sollte aussteigen anstelle immer weiter Aktien zu übernehmen. Die SteuerzahlerInnen der unteren und mittleren Schichten auszubeuten, nur damit einigen Fritzen ihre Managergehälter und diesem selbstverliebten Landklecks eines seiner Prestigespielzeuge (siehe auch BBT, Müllverbrennungsofen, „Thommydrom“ bzw „SaftiPark“ in Pfatten) erhalten bleiben, und nebenbei die Aushub- und die Zementlobby sich bereichern kann, das ist objektiv gesehen (so gut es möglich ist) eher unsozial, oder nicht? Es ist wichtig, dass die Bevölkerung ihr Recht mitzuentscheiden zurückerobert, um aus diesem Dornröschenschlaf selbst zu erwachen anstatt später mal wachgerüttelt zu werden, um sich in einem Alptraum wiederzufinden. Informiert euch gut, wägt ab, was ihr für RICHTIG hält, und geht hin um EURE STIMME abzugeben – für so ein Grundrecht, das vielerorts als PRIVILEG gilt, haben vor Jahrzehnten Milionen Menschen ihr LEBEN geopfert. Schon nur deswegen sollte man den Zynismus vieler Politiker – zumindest politisch – ohrfeigen, nicht aus Gewalt oder Vergeltungsdrang, sondern um ihnen zu HELFEN zu AUFZUWACHEN.

    • Lieber Freedom,
      auch wenn unser Zitat kurz war und „aus dem Zusammenhang gerissen“ sind solche Aussagen einfach zu unterlassen. Es sind Unterstellungen, wie auch ein Großteil deiner Argumentationen die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben. Ich bin wieder auf deiner Seite wenn es darum geht, dass wir diese Möglichkeit der Abstimmung nutzen (auch wenn ich nicht die millionen Tote angeführt hätte). Die Informationen zu den Themen sind aber rar gestreut und unser Artikel sollte zumindest auf ein paar Informationsquellen hinweisen.

      Ich bin persönlich der Meinung dass diese Abstimmung ein Flop wird und es nicht funktionieren wird, diese Gesetze durchzubringen (ob ich das gut oder schlecht finde tut hier nichts zu Sache und darüber werde ich auch nicht diskutieren). Dieser Meinung bin weil die Promotoren dieser Gesetze wie so oft den Fehler machen immer alle Argumentationen in einen Topf zu werfen – und am besten bringt man dann auch noch Beispiele aus anderen Bereichen (BBT, Müllverbrennung usw) um noch mehr Verwirrung zu stiften. Da verliert der Bürger schnell den Überblick um was es wirklich geht und da läßt er dann lieber die Finger davon.

      • Lieber Frankie,
        wenn mein Kommentar (wohlgemerkt: es sind darin keine Anschuldigungen zu finden) als Beleidigung aufgefasst wird, kann ich mir keine Vorwürfe darüber machen. So viel Kritik muss schon noch zu vertragen sein. Ich bitte jedenfalls um Entschuldigung wenn jemand sich angegriffen gefühlt hat, war nicht meine Absicht: der Blog ist sehr interessant.
        Dass mein Eintrag nicht aufs Thema eingeht, das kann ich auch nicht nachvollziehen: das Referendum zum besseren Gesetz für direkte Demokratie soll uns allen ein Instrument geben, um uns gegen jene Bevormundung durch unsere lieben Machertypen und Lobbyfreunde (=Politiker) zu wehren, mit der unser schönes Heimatland „im Namen des Fortschrittes“ und jegliche politische Mitbetätigung der Bevölkerung mit der Floskel „wir sind gewählt worden, lasst uns regieren“ (zitat Berlusconi) zugrunde gerichtet wird. Egal ob es jetzt Großprojekte (=Flugplatz=BBT=Müllverbrennungsanlage=…) oder sinnlose Finanzierungen irgendwelcher Schnapsideen sein sollen. Es kann und darf nicht sein, dass man/frau sich begnügen muss, alle fünf Jahre einen Schlawiner anzukreuzen, und danach diese Piraten walten lassen muss.
        Die Taktik der Verwirrung ist eigentlich eine Spezialität der Regime-Propaganda, und nicht jener, die Klarheit verlangen. Heutzutage wird allzuschnell einem das eigene Wort im Mund umgedreht. Bis dann die Möglichkeit geschaffen ist, die Wahrheit ans Licht zu bringen, hat sich das Ganze bereits in den Hirnen der breiten Öffentlichkeit eingeprägt. Die Leute schenken ihr Vertrauen eben lieber einem bekannten Gesicht (auch wenn es sich um einen Schleimer handelt) als einem anonymen Niemand.
        Wenn Sie, lieber Frankie, sich von der Kampagne der Promotoren verwirrt fühlen, oder denken, dass das Volk verwirrt sei, kann ich nix damit anfangen; viele echt demokratisch gesinnte Leute haben hingegen wieder frische Luft gewittert, und erklären gerne den etwas verkalkteren Gehirnen was die Sache mit sich bringt. Viele sind wahrscheinlich verunsichert darüber, wieder mehr Mitentscheidungskraft zurückzuerlangen (= mehr Auseinandersetzung mit Problemen = Anstrengung), und tun dann so, als ob das Ganze eine Wichtigtuerei einiger Besserwisser oder Nörgler sei. Klarerweise gibt es immer diesen oder jenen, der versucht, sich ins Rampenlicht zu stellen. In einer Gesellschaft die auf Emanzipierung und Aufklärung setzt, legt sich das aber rasch.
        Mit „milionenvernichtende Großprojekte“ waren Euro und nicht Menschenleben gemeint. kleiner Lapsus.
        Jedenfalls wollte ich zum Schluß noch mal klarstellen, daß Ihre Bemerkungen eigentlich stimmen: von seiten der Informationsmittel – ob öffentlich oder private Medien – wurde bisher gar keine bis wenig – und dazu noch schlechte – Informationesarbeit betrieben, weil dies auf politischer Ebene diktiert wurde. Es will sich doch niemand selber Schaden zufügen, oder? Selbstzensur ist eine schlimme Sache, das sehen wir nicht nur im restlichen Italien, sondern können es am Besten bei uns daheim beobachten. Die Informationsarbeit in diesem Zusammenhang wird eigentlich nur von den Promotoren und deren weiteren UntestützerInnen in deren Freizeit unenteltlich vorangebracht. Das Lächerlichste, das eine engagierte Person während des Flugzettelverteilens manchmal hören muss, ist die Frage: „Ma quanto vi pagano?“ Da kann man/frau wohl nur darüber lachen, auch wenn es etwas enttäuschend ist, festzustellen, dass es heute nur mehr um Macht und Geld geht.
        Danke, dass Ihr darüber etwas veröffentlicht habt. Danke für die Konfrontation. Ich hoffe, keine weiteren Missverständnisse dazu geschaffen zu haben. ciao.

  3. Diese Woche sollte noch ein neutrales Abstimmungsheft an alle Südtiroler Haushalte geschickt werden, wenn es die italienische Post rechtzeitig „schafft“. Es wurden aber Vorkehrungen getroffen, das am Montag 18.10.09 die Auslieferung beginnt und noch vor der Wahl alle Informationen bekommen.

    Außerdem stimmt nicht ganz das man nicht neutrale Infos bekommt, schaue auf folgende Seite: http://www.volksabstimmungdirektedemokratie.it/index.php?option=com_content&view=article&id=64&Itemid=63

    Hier ist zusammengefasst was die 5 Anträge beeinhalten. Außerdem kann man seine Freunde auch animieren zur Wahl zu gehen!

    Deshalb bitte ich die den Blogbeitrag zu ergänzen. Die Seite war übrigens, wegen des Ansturmes in den letzten Tagen nicht immer erreichbar. Dies beweist das die Bürger sich informieren möchten.
    Es sei nochmal gesagt, dass mehr als 40 Vereine, darunter prominente wie AVS, KVW, alle Schulgewerkschaften, Umwelt- und Naturschutzverbände u.v.m. die Volksabstimmung befürworten und unterstützen. Überdies hinaus sind sehr viele SVP-Mitglieder für die Abstimmung (SVP-Arbeitnehmer, SVP-Senioren, SVP-Frauen, SVP-Bezirk Unterland, eine Reihe von Bürgermeistern an vordester Front Norbert Rier u.v.m.

  4. Diese Woche sollte noch ein neutrales Abstimmungsheft an alle Südtiroler Haushalte geschickt werden, wenn es die italienische Post rechtzeitig „schafft“. Es wurden aber Vorkehrungen getroffen, das am Montag 18.10.09 die Auslieferung beginnt und noch vor der Wahl alle Informationen bekommen.

    Außerdem stimmt nicht ganz das man nicht neutrale Infos bekommt, schaue auf folgende Seite: http://www.volksabstimmungdirektedemokratie.it/index.php?option=com_content&view=article&id=64&Itemid=63

    Hier ist zusammengefasst was die 5 Anträge beeinhalten. Außerdem kann man seine Freunde auch animieren zur Wahl zu gehen!

    Deshalb bitte ich die den Blogbeitrag zu ergänzen. Die Seite war übrigens, wegen des Ansturmes in den letzten Tagen nicht immer erreichbar. Dies beweist das die Bürger sich informieren möchten.
    Es sei nochmal gesagt, dass mehr als 40 Vereine, darunter prominente wie AVS, KVW, alle Schulgewerkschaften, Umwelt- und Naturschutzverbände u.v.m. die Volksabstimmung befürworten und unterstützen. Überdies hinaus sind sehr viele SVP-Mitglieder für die Abstimmung (SVP-Arbeitnehmer, SVP-Senioren, SVP-Frauen, SVP-Bezirk Unterland, eine Reihe von Bürgermeistern an vordester Front Norbert Rier u.v.m.

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