Neues Mediengesetz

Paragrafen sind nicht immer VollkommenÜberall kann man es lesen. Die italienische Blogger-Szene schreibt sich den Frust vom Leib. Von Zensur, von einem undemokratischen Staat und noch viel mehr ist die Rede. Es hallt nicht nur durchs Internet, auch in der Offline-Welt und bis ins Parlament dringt der Unmut durch. Aber ist das alles nötig? Der Minister versucht zu beschwichtigen und verweist auf dieRegulierungsbehörde . Parlamentarier erkennen die Gunst der Stunde und appellieren lautstark und heute wurde ein Zusatzkomma vorgestellt, welches Veröffentlichungen ohne Unternehmerischen Hintergrund von der Pflicht befreit.

Es gibt aber doch einige Dinge über die sich die Blogger im Klaren sein sollten. Grundsätzlich sind wir für das Gesetz und gegen Zensur. Wir sind auch dafür, dass sich Blogger darüber im Klaren sind,daß das Internet nicht ein Rechtsfreier Raum ist und daß eine Regulierung nicht gleich zu setzen ist mit einer Zensur. Internetseiten, welche Redakteure und Journalisten verpflichten, müssen unserer Meinung nach registriert werden um die Arbeitnehmerverhältnis der Mitarbeiter zu regeln. Anderen angehenden Publizisten (und damit meine ich auch Blogger) muss es weiterhin möglich sein Inhalte zu publizieren, aber auch deren Arbeit soll geschützt werden. Also plädieren wir für die Abschaffung des „Albo dei giornalisti“. Warum das auch Blogger interessieren sollte, welche keine Journalisten sein wollen haben wir ausführlichst erörtert.

Grundverständnis Publizieren
Die Software, welche hinter den Weblogs steht hat wesentlich zur Demokratisierung des Publizierens im Internet beigetragen. Noch nie waren Internetanschlüsse so günstig und noch nie konnte praktisch jeder mit etwas Computererfahrung Inhalte theoretisch der ganzen Welt zugänglich machen. Früher war eines der wenigen Mittel, seine Meinung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, der Leserbrief. Doch der musste erst abgedruckt werden und außerdem wurde er meist bearbeitet. Riskante oder beleidigende Passagen gestrichen usw. Das wurde aus gutem Grund getan, denn was in der Zeitung steht ist „wahr“, oder sollte es zumindest sein. Es gibt Regeln und Gesetze dafür. In Italien sind die Journalisten und Publizisten in eigenen „Alben“ eingetragen, eine Art Hemmschwelle, dass nicht jeder daher gelaufene was in Zeitungen oder ähnlichen Medien veröffentlicht ((Sehe ich da jemanden schon an Zensur denken?)). Um dem Album beizutreten gibt es Prüfungen und es ist gar nicht so leicht dazuzugehören. Auf der anderen Seite, kann man schon „probeweise“ Journalist sein, wenn man alsAzubi bei einer Zeitung, Fernsehen oder Radio arbeitet.

Diese Alben gibt es nur in Italien ((soweit ich informiert wurde)), in Deutschland und anderswo kann jeder Journalist sein ((Fotografen und Bildredakteure gelten dort auch als Journalisten)) da es alsBegabungsberuf handelt. Das hat natürlich folgen, denn die Pressefreiheit, die es auch in Italien gibt, gilt nur für Journalisten. Die ist nicht mit der Meinungsfreiheit zu verwechseln. In der Pressefreiheit ist auch das Pressegeheimnis verankert und noch ein paar andere nützliche Dinge. Journalisten genießen also eine Art Schutz welche Nichtjournalisten vermissen.Watch -Blogs, die Weblogs, welche Firmen und Institutionen auf die Finger schauen, können in Italien faktisch nur von Journalisten betrieben werden, da sie sonstRepressalien ausgesetzt wären, aber mehr dazu später.

Interessant ist auch zu erinnern, dass es in Italien Pflicht ist, seine Publikation bei Gericht zu registrieren, samt Verantwortlichen Redakteur und Herausgeber. Dies gilt auch fürComics, Pornohefte und Gratiszeitungen (Kundenzeitschriften usw.). Ob diese alle „prodotti editoriali“ sind kann man auch einmal getrennt diskutieren.

Die Gesetze
Jedenfalls waren die Gesetze, welche diese Regelungen enthielten ziemlich alt und wurden dem neuen Medium Internet nicht gerecht. Solange das Medium von den Gesetzen nicht erfasst wurde konnte man für seine Online-Zeitung auch Redakteure einstellen, welche keine Journalisten waren. Oder aber man stellte Journalisten an, aber offiziell waren sie Grafiker. Dies hat arbeitsrechtliche Folgen und deshalb sind auch die Journalisten mit eine der treibende Kräfte hinter dem Gesetz. Wobei das aktuelle Gesetz nur eine Anpassung der 2001 verabschiedeten Gesetzes ist, welche auch schon versucht hat der Situation Herr zu werden. Wir sehen also, dass es nicht so einfach ist wie es auf den ersten Moment scheint.

Das neue Gesetz ist, zugegeben, etwas schwammig formuliert, aber das sind die meisten Gesetze in aller Welt. Durchführungsbestimmungen oder eben die Auslegungen welche die Ämter verabschieden geben dann Aufschluss darüber was eigentlich gemeint ist. Dieses Gesetz nun, versucht einen weiten Bogen zu spannen, um alle Möglichkeiten der Veröffentlichung einzuschließen. Vor allem versucht es Medienunabhängig zu werden. Das ist in Prinzip gut, denn so bietet es eine gewisse Zukunftssicherheit und sichert Investitionen und Arbeitsplätze.

Mit dem Zusatzkommas würden die Weblogs ausgespart, sofern sie nicht von Unternehmen betrieben werden. Gibt es aber jenseits der Tatsache, dass viele Weblogs von Privaten betrieben werden, welche keine Unternehmerischen Ambitionen haben noch andere Unterschiede zu anderen Veröffentlichungen?

Der feine Unterschied, der keiner ist
Eigentlich muß jeder zugeben, dass es unerheblich ist mit welcher Software die Inhalte im Internet erstellt werden. Blogs sind also nichts anderes als eine Firmenwebsite oder ein Newsportal oder oder oder. Sogar das Ziel ist dasselbe – Information veröffentlichen. Auch wenn die Motivation eine andere ist. Aus der unterschiedlichen Motivation heraus, meinen dann die Blogger,daß sie sich alles erlauben können und nicht zur Verantwortung gezogen werden sollten.

Hier treffen wir den Kern des Problems. Viele glauben, dass es im Internet keine Regeln gibt, oder dass sie nicht für sie gelten. Nur weil es einfach ist Inhalte zu veröffentlichen heißt das nicht,daß man nicht dafür Gerade stehen muß . Jeder Blogger, der seine Meinung über ein Thema äußert hat im Prinzip schon „journalistische“ Arbeit geleistet. Er kann sich nicht dahinter versteckendaß er es gar nicht wollte, oder daß es nicht dem Journalistischen Kanon entspricht.

Wenn jemand zum Beispiel über eine Veranstaltung schreibt, die er besucht hat, und beleidigend die Organisation angreift hat er sich strafbar gemacht. Verleumdung gibt es nicht erst seit gestern und mit welchem Medium es geschieht ist fast unerheblich. Es wäre ratsam, dass sich die Blogger bewusst werden, dass sie für die Inhalte, welche ihrer Seite entstehen haften. Auch für die Kommentare. Denn einfach zu sagen, dass habenicht ich geschrieben kann jeder sagen. Wer eine Plattform bereitstellt, wo Meinungen kund getan werden können muß sich auch darüber im klaren sein, daß die Inhalte veröffentlichbar sind. Man kann es als eine Art Redaktion für Leserbriefe sehen. Und das hat nichts mit Zensur zu tun. Man kann auch seine Meinung sagen, ohnestrafrechtlich angreifbar zu sein.

Wir sind doch alles Journalisten
Auf der anderen Seite hat der Blogger auch wenig Schutz wenn er über Firmeninterna spricht. Über den eigenen Arbeitgeber ist sowieso nicht ratsam, aber auch wenn er die Information von Dritten bekommt und die ausplaudert gibt es Probleme. Er kann gezwungen werden den Informanten zu nennen, er genießt ja keine Pressefreiheit. Hier gibt es also Nachholbedarf, denn wer sagt denn, dass auch eine normale Privatperson für die Öffentlichkeit relevante Informationen hat, welche über den traditionellen Weg nie durchgekommen würden.

Sollte man also Journalist werden, mit all den Hürden die einem in den Weg gelegt werden, um in den Schutz der Pressefreiheit zu kommen? Sollte man die restriktiven Regeln des „Ordine dei giornalisti “ sprengen und die Alben abschaffen? Das letztere wäre vielleicht gar nicht so schlecht, denn diese Monopole sind nicht nur überholt, sondern geben keinen praktischen Mehrwert für das Endprodukt. Aber beide Optionen sind nicht praktikabel.

Ein dritter Weg wäre es, dass sich Weblogs als Veröffentlichung registrieren können, aber ohne die Hürden der Steuererklärung und dem Zwang Journalisten zu beschäftigen. Sozusagen ein Verzeichnis von Publikationen welche ohne unternehmerischen Hintergrund journalistische Arbeit leisten und deshalb den Schutz, der Journalisten gewährt wird auch beanspruchen können. Das wäre unserer Meinung nach der richtige Weg und wir glauben, dass sehr viele diesem Verzeichnis beitreten würden.

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4 Gedanken zu “Neues Mediengesetz

  1. Das Problem an der ganzen Angelegenheit ist ganz einfach, dass anscheinend NIEMAND genau weiss, wie das Gesetz überhaupt angewendet werden soll. Es ist so schwammig formuliert und es wundert mich nicht, dass es von allen Seiten Proteste hagelt.

    Grundsätzlich sollte sich aber jeder bewusst sein, dass es ist es so gut wie unmöglich ist, einmal im Internet veröffentlichte (und von den Suchmaschinen indizierte) Texte wieder aus dem www zu enfernen.

    Also erst denken, dann schreiben. Dies gilt vor allem, wenn man im Internet mit dem richtigen Namen unterwegs ist…

  2. Das Problem an der ganzen Angelegenheit ist ganz einfach, dass anscheinend NIEMAND genau weiss, wie das Gesetz überhaupt angewendet werden soll. Es ist so schwammig formuliert und es wundert mich nicht, dass es von allen Seiten Proteste hagelt.

    Grundsätzlich sollte sich aber jeder bewusst sein, dass es ist es so gut wie unmöglich ist, einmal im Internet veröffentlichte (und von den Suchmaschinen indizierte) Texte wieder aus dem www zu enfernen.

    Also erst denken, dann schreiben. Dies gilt vor allem, wenn man im Internet mit dem richtigen Namen unterwegs ist…

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